Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, will arbeitslose Akademiker auch zu einfachsten Arbeiten verpflichten, zum Beispiel zu Feldarbeit in der Landwirtschaft. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview. Zwar musste er mehrfach einräumen, dass es gar keine Jobs gibt, die den seiner Meinung nach „herumgammelnden“ Arbeitslosen angeboten werden könnten, dennoch ist es ihm besonders wichtig, dass genügend schmerzhafte Sanktions- möglichkeiten geschaffen werden.

Kann sich mal ein Journalist darum kümmern, warum der Mann das macht? Kindheitstraumata? Minderwertigkeitskomplex? Hassneurose? Jedenfalls wäre der Effekt dieser Akademiker-Demütigung angesichts 5,2 Millionen Hartz IV-Betroffener so marginal, dass es die Kosten- einsparung nicht sein kann.

Sollte Volker Kauder vielleicht besser eine Therapie anstatt Politik machen?

Die Gründung einer GmbH soll künftig schneller und billiger werden, meldet „tagesschau.de“. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass unter anderem das vorgeschriebene Stammkapital einer GmbH statt bisher 25.000 Euro künftig nur noch 10.000 Euro betragen muss, gleichzeitig werden etliche bürokratische Hürden beseitigt. Laut „Spiegel Online“ die größte Reform des GmbH-Rechts seit 25 Jahren.

Für Verbraucher, die eine Ware oder Dienstleistung im Voraus bezahlt haben, bedeutet die geplante Neuerung jedoch, dass im Fall einer GmbH-Insolvenz noch weniger zu holen sein wird als bisher .

Im umgekehrten Fall jedoch, wenn ein Verbraucher seine Schulden nicht bezahlen kann, sind für ihn nur Verschlechterungen geplant. Wie die Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ kürzlich berichtete, sollen mittellose Schuldner künftig, anstatt nach sechs, erst nach acht Jahren entschuldet werden können. Und, anders als bislang, sollen während diesen acht Jahren Gerichtsvollzieher ständig bei ihnen pfänden dürfen.

Die meisten privaten Schuldner geraten unverschuldet in Not, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der aggressiven Kreditvergabe durch Banken und Einzelhandel. Kaufleute, die eine GmbH gründen, haben von vornherein nicht vor, für die Schulden der Firma zu haften. Das wird ihnen jetzt noch erleichtert.

Wo bleiben Erleichterungen für die vielen überschuldeten Privatleute?

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat in einem Interview mit „Spiegel Online“ betont, dass es – nicht nur, aber vor allem – in Ostdeutschland Bahnhofsvorplätze gebe, „die ein ausländisch aussehender Mensch besser meidet, weil er rechtsradikale Gewalt zu erwarten hätte“. Die vom Afrika-Rat geplante Landkarte mit „No-Go-Areas“ in Ostdeutschland sei dessen gutes Recht. Heye: „Im übrigen bezieht er sich dabei auf Daten des Verfassungschutzes.“

Wir halten fest: Es gibt also offizielle Daten einer Bundesbehörde über Straßen und Plätze in Deutschland, auf denen das Grundgesetz und andere deutsche Gesetze nicht mehr gelten!

Daraus kann man nur schließen, dass die amtierenden Politiker in Bund und Ländern diese „No-Go-Zonen“ nicht wirklich abschaffen wollen. Denn ebenso, wie es beim Bau der Atomanlagen, der Frankfurter Startbahn West oder der Castor-Transporte möglich war, geltendes Recht gegen breit organisierten, militanten Widerstand durchzusetzen, wäre das auch in anderen Regionen Deutschlands gegenüber Neonazis möglich; (wozu gibt es denn die fünf „Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften“?).

Oder indem farbige Polizisten in Zivil so lange auf diesen Straßen und Plätzen präsent sind, bis sich kein Neonazi mehr in die Nähe eines Ausländers traut, weil er fürchten muss, sofort von einem bereitstehenden Einsatzkommando festgenommen zu werden.

Falls es nicht genügend ausländisch aussehende Polizisten gibt, sind arbeitslose Migranten sicher gern bereit, sich ausbilden und einstellen zu lassen.

Weitere Maßnahmen wären Patrouillen „schwarzer Sheriffs“, (und zwar echt schwarzer), kostenlose Selbstverteidigungskurse für Ausländer, temporäre Polizeiposten in Containern, speziell eingerichtete Notrufsysteme in unsicheren Stadtbezirken usw.

Solange derartige Maßnahmen nicht ergriffen werden, müssen sich die Verantwortlichen vorwerfen lassen, die „No-Go-Zonen“ zu tolerieren oder sogar zu wollen.

(Weitere Berichte bei „focus online“ und „Spiegel Online“.)

Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern, bei der nach dem 11. September 2001 ohne konkreten Verdacht die Daten von Millionen Bürgern erfasst wurden, war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine solche massenhafte Datenermittlung sei nur bei „einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Gericht deutete an, dass die Polizeigesetze der meisten Bundesländer nachgebessert werden müssen, weil sie Rasterfahndungen ohne die erforderliche „konkrete Gefahr“ ermöglichen.

Was erwartet man von einem Politiker, der mit einem verfassungsfeindlichen Gesetzt erwischt worden ist? Doch wohl mindestens so viel Reue wie bei einem Verkehrssünder? Von wegen. Verfassungssünder Günther Beckstein (CSU) schimpfte, das Urteil sei ein „schwarzer Tag“ für „die wirksame Terrorismusbekämpfung in Deutschland“. Und der hessische Verfassungssünder Volker Bouffier (CDU) mäkelte, das Urteil zeige eine „Überbewertung des Datenschutzes gegenüber dem Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen“. Auch der Bundesverfassungssünder Wolfgang Schäuble ließ durch einen Ministeriumssprecher seinen Ärger verkünden.

Auf die Idee, sich bei den Bürgern, insbesondere bei den Opfern der Rasterfahndung, für den Verfassungsbruch zu entschuldigen, kam nicht einer der Politiker.

(Berichte von „heise online“, „Frankfurter Rundschau“, „tagesschau.de“, „focus online“, „Hamburger Abendblatt“)

Nach Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben auch führende SPD-Politiker für Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plädiert, meldet die „Stuttgarter Zeitung“. Der Grund dafür sei eine „Kostenexplosion“, verursacht durch die stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern.

Die „Frankfurter Rundschau“ befürchtet in einem Kommentar zum gleichen Thema, dass es bei der anstehenden Reform der Reform eben nicht darum gehe, unberechtigte Nutznieser aus dem Hartz IV-System zu drängen, sondern schlichtweg auf Kosten der Bedürftigen „Milliarden, nicht Millionen zu sparen“.

Denn der eigentliche Grund für die Kostensteigerung bei Hartz IV liegt daran, dass unerwartet viele Menschen zu wenig verdienen um davon leben zu können und deshalb Arbeitslosengeld II zusätzlich beziehen.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet“, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag vor CDU-Parteifunktionären. Doch darum geht es nicht, im Gegenteil: Es wird zu viel für zu wenig Geld gearbeitet.

Sind die Arbeitslosen zu arbeitswillig? Offenbar. Und die Arbeitgeber zu gierig. Eigentlich verursachen sie die Kostenexplosion bei Hartz IV – sollten sie diese dann nicht auch über höhere Unternehmenssteuern bezahlen?

Nichts gegen die künstlerische Leistung von „Texas Lightning“, aber mit einem Country-Song beim „Eurovision Song Contest“ aufzukreuzen, das ist noch blödsinniger als mit den „Wildecker Herzbuben“. Ein Glück, dass die anderen Nationen wenigstens unseren unterirdischen Kommentator Peter Urban nicht hören konnten, sonst hätte es vielleicht noch ein paar Mitleidspunkte mehr gegeben.

Der peinlichste Moment des Abends brach an, als die griechische Regie nach Deutschland schaltete, um die Voting-Resultate der deutschen Zuschauer abzufragen. Auf dem Bildschirm erschien ein alberner Cowboy im Sattel einer Pferde-Attrappe, von dem niemand wusste, ob es eine Persiflage oder Ernst sein sollte. Nur eines wusste die gesamte Eurovisions-Welt: Das war nicht Deutschland, das war nicht Europa, das war nur noch peinlich.

Der Informationsdienst „heise online“ meldet, dass der US-Sicherheits- experte Bruce Schneier dafür plädiert, Kopierschutzprogramme als „Malware“, als bösartigen Code, einzuordnen. Denn es würde dem Anwender Funktionalitäten weggenommen und stattdessen Dritten ermöglicht, hinter seinem Rücken Dinge zu tun, die er nicht haben möchte.

Auch auf der Tagung „Allianz von Recht und Technik“ Anfang Mai kritisierten laut „heise online“ die meisten Referenten, dass Kopierschutzsysteme ausschließlich den Interessen der Industrie dienten, während die rechtmäßigen Ansprüche der Nutzer und der Urheber (Künstler) ignoriert würden.

Nach Schneiers Ansicht setzt die Medienindustrie auf ein Geschäftsmodell, das nur noch durch Gesetze am Leben erhalten werden kann. „Sobald die Kunden keine intelligenten Kaufentscheidungen mehr treffen können, bricht im Grunde die Basis unseres kapitalistischen Systems zusammen. (...) Die werden sich selbst dann noch wehren, wenn es keinen Sinn mehr hat.“

Wann klären die Medien endlich auf, dass Medienkonzerne heimlich virenähnliche Software auf unseren Computern installieren wollen, um Zugriff auf die Funktionen zu bekommen?

Die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien halten es für erwiesen, dass die in Mexiko abgefüllte Coca-Cola zu viel Blei enthält und haben deshalb eine Klage gegen den Getränkeriesen eingereicht. Das berichtet „Spiegel Online“.

Ähnliche Blei-Vorwürfe gegen Pepsi konnte der Coca-Cola-Konkurrent kürzlich nur durch einen millionenschweren Vergleich ausräumen. Und in Japan musste Coca-Cola über zwei Millionen Softdrinks vom Markt nehmen, weil Eisenrückstände gefunden worden waren.

Wer schaut denn mal nach, was unsere Cola-Getränke so alles enthalten, Herr Minister Seehofer? Oder fällt das bei uns unter das Betriebsgeheimnis, das den Behörden die Hände bindet?

Das „Hamburger Abendblatt“ schlägt Alarm: „Ohne Impfschutz Lebensgefahr.“ Allein in Nordrhein-Westfalen sind bislang 1106 Menschen an Masern erkrankt. Ärzte warnen, dass die Viruserkrankung unterschätzt werde, weil sie eher selten auftritt. Aber statistisch gerechnet stirbt eines von tausend erkrankten Kindern.

Bei zwei von tausend Erkrankten tritt die gefährliche Masernenzephalitis auf, eine Entzündung des Gehirns durch die Masernviren, die mit Seh- und Hörstörungen verbunden ist. In Nordrhein-Westfalen leiden bereits drei Kinder daran. Sie kann einen chronischen Verlauf nehmen und noch nach Jahren zum Tod führen.

Um den Virus auszurotten, müssten 95 Prozent der Kinder geimpft sein. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Die erste Impfung erhalten zwar noch 93,3 Prozent der Kinder, doch die genau so wichtige zweite Impfung nur noch 65,7 Prozent.

So kommt es, dass Deutschland weltweit als Virenschleuder gilt, im Gegensatz zu den USA, Kanada, Mexiko oder Finnland. Zwei Massenausbrüche von Masern hat Deutschland bereits zu verantworten – 1998 in Brasilien und 2002 in Venezuela.

Höchste Zeit, nach einer Impfpflicht gegen Masern in Deutschland zu fragen!