Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern, bei der nach dem 11. September 2001 ohne konkreten Verdacht die Daten von Millionen Bürgern erfasst wurden, war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine solche massenhafte Datenermittlung sei nur bei „einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Gericht deutete an, dass die Polizeigesetze der meisten Bundesländer nachgebessert werden müssen, weil sie Rasterfahndungen ohne die erforderliche „konkrete Gefahr“ ermöglichen.

Was erwartet man von einem Politiker, der mit einem verfassungsfeindlichen Gesetzt erwischt worden ist? Doch wohl mindestens so viel Reue wie bei einem Verkehrssünder? Von wegen. Verfassungssünder Günther Beckstein (CSU) schimpfte, das Urteil sei ein „schwarzer Tag“ für „die wirksame Terrorismusbekämpfung in Deutschland“. Und der hessische Verfassungssünder Volker Bouffier (CDU) mäkelte, das Urteil zeige eine „Überbewertung des Datenschutzes gegenüber dem Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen“. Auch der Bundesverfassungssünder Wolfgang Schäuble ließ durch einen Ministeriumssprecher seinen Ärger verkünden.

Auf die Idee, sich bei den Bürgern, insbesondere bei den Opfern der Rasterfahndung, für den Verfassungsbruch zu entschuldigen, kam nicht einer der Politiker.

(Berichte von „heise online“, „Frankfurter Rundschau“, „tagesschau.de“, „focus online“, „Hamburger Abendblatt“)

Nach Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben auch führende SPD-Politiker für Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plädiert, meldet die „Stuttgarter Zeitung“. Der Grund dafür sei eine „Kostenexplosion“, verursacht durch die stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern.

Die „Frankfurter Rundschau“ befürchtet in einem Kommentar zum gleichen Thema, dass es bei der anstehenden Reform der Reform eben nicht darum gehe, unberechtigte Nutznieser aus dem Hartz IV-System zu drängen, sondern schlichtweg auf Kosten der Bedürftigen „Milliarden, nicht Millionen zu sparen“.

Denn der eigentliche Grund für die Kostensteigerung bei Hartz IV liegt daran, dass unerwartet viele Menschen zu wenig verdienen um davon leben zu können und deshalb Arbeitslosengeld II zusätzlich beziehen.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet“, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag vor CDU-Parteifunktionären. Doch darum geht es nicht, im Gegenteil: Es wird zu viel für zu wenig Geld gearbeitet.

Sind die Arbeitslosen zu arbeitswillig? Offenbar. Und die Arbeitgeber zu gierig. Eigentlich verursachen sie die Kostenexplosion bei Hartz IV – sollten sie diese dann nicht auch über höhere Unternehmenssteuern bezahlen?

Nichts gegen die künstlerische Leistung von „Texas Lightning“, aber mit einem Country-Song beim „Eurovision Song Contest“ aufzukreuzen, das ist noch blödsinniger als mit den „Wildecker Herzbuben“. Ein Glück, dass die anderen Nationen wenigstens unseren unterirdischen Kommentator Peter Urban nicht hören konnten, sonst hätte es vielleicht noch ein paar Mitleidspunkte mehr gegeben.

Der peinlichste Moment des Abends brach an, als die griechische Regie nach Deutschland schaltete, um die Voting-Resultate der deutschen Zuschauer abzufragen. Auf dem Bildschirm erschien ein alberner Cowboy im Sattel einer Pferde-Attrappe, von dem niemand wusste, ob es eine Persiflage oder Ernst sein sollte. Nur eines wusste die gesamte Eurovisions-Welt: Das war nicht Deutschland, das war nicht Europa, das war nur noch peinlich.

Der Informationsdienst „heise online“ meldet, dass der US-Sicherheits- experte Bruce Schneier dafür plädiert, Kopierschutzprogramme als „Malware“, als bösartigen Code, einzuordnen. Denn es würde dem Anwender Funktionalitäten weggenommen und stattdessen Dritten ermöglicht, hinter seinem Rücken Dinge zu tun, die er nicht haben möchte.

Auch auf der Tagung „Allianz von Recht und Technik“ Anfang Mai kritisierten laut „heise online“ die meisten Referenten, dass Kopierschutzsysteme ausschließlich den Interessen der Industrie dienten, während die rechtmäßigen Ansprüche der Nutzer und der Urheber (Künstler) ignoriert würden.

Nach Schneiers Ansicht setzt die Medienindustrie auf ein Geschäftsmodell, das nur noch durch Gesetze am Leben erhalten werden kann. „Sobald die Kunden keine intelligenten Kaufentscheidungen mehr treffen können, bricht im Grunde die Basis unseres kapitalistischen Systems zusammen. (...) Die werden sich selbst dann noch wehren, wenn es keinen Sinn mehr hat.“

Wann klären die Medien endlich auf, dass Medienkonzerne heimlich virenähnliche Software auf unseren Computern installieren wollen, um Zugriff auf die Funktionen zu bekommen?

Die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien halten es für erwiesen, dass die in Mexiko abgefüllte Coca-Cola zu viel Blei enthält und haben deshalb eine Klage gegen den Getränkeriesen eingereicht. Das berichtet „Spiegel Online“.

Ähnliche Blei-Vorwürfe gegen Pepsi konnte der Coca-Cola-Konkurrent kürzlich nur durch einen millionenschweren Vergleich ausräumen. Und in Japan musste Coca-Cola über zwei Millionen Softdrinks vom Markt nehmen, weil Eisenrückstände gefunden worden waren.

Wer schaut denn mal nach, was unsere Cola-Getränke so alles enthalten, Herr Minister Seehofer? Oder fällt das bei uns unter das Betriebsgeheimnis, das den Behörden die Hände bindet?

Das „Hamburger Abendblatt“ schlägt Alarm: „Ohne Impfschutz Lebensgefahr.“ Allein in Nordrhein-Westfalen sind bislang 1106 Menschen an Masern erkrankt. Ärzte warnen, dass die Viruserkrankung unterschätzt werde, weil sie eher selten auftritt. Aber statistisch gerechnet stirbt eines von tausend erkrankten Kindern.

Bei zwei von tausend Erkrankten tritt die gefährliche Masernenzephalitis auf, eine Entzündung des Gehirns durch die Masernviren, die mit Seh- und Hörstörungen verbunden ist. In Nordrhein-Westfalen leiden bereits drei Kinder daran. Sie kann einen chronischen Verlauf nehmen und noch nach Jahren zum Tod führen.

Um den Virus auszurotten, müssten 95 Prozent der Kinder geimpft sein. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Die erste Impfung erhalten zwar noch 93,3 Prozent der Kinder, doch die genau so wichtige zweite Impfung nur noch 65,7 Prozent.

So kommt es, dass Deutschland weltweit als Virenschleuder gilt, im Gegensatz zu den USA, Kanada, Mexiko oder Finnland. Zwei Massenausbrüche von Masern hat Deutschland bereits zu verantworten – 1998 in Brasilien und 2002 in Venezuela.

Höchste Zeit, nach einer Impfpflicht gegen Masern in Deutschland zu fragen!

Eigentlich sind Praktika für Studenten eine Gelegenheit, neben dem meist sehr theoretischen Studium praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln. Weil Studenten noch keine fertig ausgebildeten Fachkräfte sind und deshalb auch wenig Leistung erbringen können, wird ein Praktikant deshalb auch gar nicht oder nur sehr gering bezahlt.

Die schlechte Arbeitsmarktlage verführt jedoch immer häufiger gewissenlose Personalchefs, fertig ausgebildete Akademiker zu Praktika zu erpressen, indem sie ein Praktikum zur Vorbedingung für eine Festanstellung machen. Oft wird der ausgebeutete Hochschulabsolvent dann jedoch nach einigen Monaten durch einen anderen Praktikanten ausgetauscht, ohne fest angestellt zu werden.

Diese Praktianten arbeiten selbständig ohne Anleitung und ersetzen damit feste Angestellte. Schaden haben beide – der verdrängte Angestellte ist arbeitslos und der Praktikant muss ebenfalls auf geregeltes Einkommen, Sozialversicherung und planbare Karriere verzichten.

Den „Aufstand“ der Praktikanten meldet nun „tagesschau.de“. Doch die bereits 2004 gegründete Praktikantenvereinigung „fairwork“ hat bislang nicht viel mehr als einige Medienberichte und eine Homepage geschafft.

Dabei ist die Lösung ganz einfach: Praktika nach dem Studium schlichtweg zu verbieten. Denn eine Ausbildungsmaßnahme macht nach dem Abschluss der Ausbildung keinen Sinn mehr. Was ist eigentlich los mit dieser Regierung? Kann vor Mehrheit kaum gehen und kriegt die einfachsten Dinge nicht geregelt!

Zum Sonderparteitag der SPD an diesem Wochenende in Berlin, (95,1 Prozent für Kurt Beck), finden sich auf den Dokumentationsseiten der „Frankfurter Rundschau“ zwei interessante Analysen. Die Crux mit der politischen Führung befasst sich mit den unterschiedlichen SPD-Führungen seit 1945, noch spannender aber ist Zum wilden Tanz nicht mehr entschlossen über die Situation der SPD beim Antritt von Kurt Beck.

Autor beider Beiträge ist der bekannte Göttinger Politikprofessors Franz Walter. Seiner Ansicht nach war es für frühere SPD-Vorsitzende schwieriger, die SPD zu dirigieren, weil sie damals ein sehr viel breiter gefächertes politisches Spektrum vertrat – von ökopazifistischen und kosmopolitischen Akademikern bis hin zu wenig schöngeistigen, konsumorientierten und eher ausländerfeindlichen Malochern. Heute seien in der SPD die Karrieristen und Etablierten überwiegend unter sich, es fehle der Parteilinken aber auch eine charismatische Führungsfigur und ein Gegenkonzept zur sozialkapitalistischen Resignationspolitik.

Mit diesen inhaltlichen Defiziten beschäftigt sich Walter in der zweiten Analyse. Er findet, dass die SPD gar nicht anders kann, als mit der Politik weiterzumachen, die von den „Deutungseliten dieses Landes“ als Reform- und Modernisierung bezeichnet werde, weil sonst „ja all die ungeheuren Anstrengungen und innersozialdemokratischen Verwerfungen seit 1999 gänzlich ohne Sinn“ gewesen wären. Tja.

Andererseits müssten die abtrünnigen Wähler (bei der Bundestagswahl allein eine Million an die Linkspartei) zurück gewonnen werden, zumal immer noch ein Kern von Sozialdemokraten eine Alternative zum „Heuschreckenkapitalismus“ erwarte. Programme könnten aber nicht von Kommissionen am Küchentisch gebastelt werden, sondern müssten Ausdruck einer wirklichen Bewegung, eines elementaren Drangs sein. Dafür aber gehe es den Sozialdemokraten ökonomisch einfach zu gut.

Aber sind das denn überhaupt Sozialdemokaten, wenn jede und jeder nur Politik für sich selbst macht?

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bespitzelte der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten in sehr viel größerem Ausmaß als bisher bekannt. Der BND hat demnach nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern in „schlechtester Stasi-Manier“ (ARD-Kommentar) auch gezielt Journalisten auf ihre Kollegen angesetzt.

Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ basieren auf den Untersuchungen des früheren Vorsitzenden Richters am Bundes- gerichtshof, Gerhard Schäfer, der am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) seinen Bericht vorgelegt hat.

Schäfer war vom PKG als Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem Ende 2005 erste Fälle der Bespitzelung von Journalisten durch den BND aufgeflogen waren.

Der „geheim“ eingestufte Bericht des Sonderermittlers belegt namentlich fünf Fälle, in denen Journalisten entweder selbst Informationen über ihre Kollegen anboten oder vom BND nach Informationen über Kollegen befragt wurden. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen.

Worin der Unterschied zwischen einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi und einem IM des BND besteht? Nicht darin, dass der BND im Gegensatz zur Stasi für einen demokratischen Rechtsstaat spitzelte, denn seine Aktionen waren genauso „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ (Schäfer in seinem Bericht) wie die der Stasi.

Der Unterschied zwischen Stasi und BND besteht darin, dass die Stasi zerschlagen ist und ihre Akten den Opfern zugänglich, beim BND ist das noch nicht der Fall. Ob sich Journalisten finden, die danach wenigstens fragen?