Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ bestätigt, wonach sie in diesem Jahr überraschend einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwarte. Der hohe Gewinn soll für die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Die für 2007 geplante Senkung um zwei Prozentpunkte wird ansonsten aus Steuermitteln bezahlt, berichtet u.a. „n-tv.de“.

Die Aufgabe der Arbeitsagentur ist es eigentlich, möglichst viele der rund fünf Millionen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Tatsächlich reduziert die BA ihre Anstrengungen jedoch stetig, immer häufiger werden ganze Programme für Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen gestrichen.

Ganz so, als ob jemand nach einem Unfall sein Auto von der Werkstatt abholt und ihm gesagt wird, man habe den Schaden nicht völlig repariert, die Werkstatt habe dafür aber einen schönen Gewinn erwirtschaftet.

Die Gewinne der Arbeitsagentur sind Gelder, die den Arbeitslosen zustehen und nicht dem Finanzminister. Wieso fragt keiner, ob sich der Finanzminister bei den Arbeitslosen bedienen darf?

Am Mittwoch soll im Kabinett die Reichensteuer verabschiedet werden. Ledige, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen und Verheiratete mit mehr als 500.000 Euro, sollen dann einen drei Prozent höheren Steuersatz bezahlen, in der Regel 45 statt 42 Prozent.

Wie „tagesschau.de“ berichtet, werden aus Angst vor Verfassungsklagen vorerst Selbständige von der Reichensteuer verschont. Erst ab 2008 sollen dann im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform alle Spitzenverdiener bezahlen.

Deshalb sind zunächst statt 350 Millionen Euro nur 250 Millionen Mehreinnahmen zu erwarten. Erst ab 2008 bringt die Reichensteuer dann 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Insgesamt betrifft die Reichensteuer nur etwa 50.000 Steuerzahler, 23.000 Ledige und 25.000 verheiratete Paare, so eine weitere Meldung von „tagesschau.de“.

Angesichts der Tatsache, dass 2004 das Arbeitnehmer-Durchschnitts- einkommen in Deutschland knapp 40.000 Euro betrug, wäre auch Spitzenverdienern mit 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro jährlich ein drei Prozent höherer Steuersatz zuzumuten.

Vielleicht könnte dann sogar auf die unsoziale Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. Hat denn kein Journalist den Mut, diese Frage wenigstens zu stellen?

Nach einer von der Tageszeitung „Die Welt“ in Auftrag gegebenen Studie fällt Deutschland im weltweiten Wohlstandsvergleich weiter zurück, es liege unter den 15 alten EU-Ländern an elfter Stelle beim Pro-Kopf-Einkommen und könne schon in zwei Jahren von Spanien überholt werden.

Als wichtigste Ursache nennen die Macher der Studie, die Deutsche Bank Research, nicht mangelnde Investitionen oder die Überalterung, „sondern das Humankapital eines Landes“. Die verfehlte Bildungspolitik verschlechtere die langfristigen Aussichten Deutschlands erheblich.

Dass in Deutschland das Pro-Kopf-Einkommen immer weiter sinkt, hätten Rentner und Hartz IV-Betroffene der „Welt“ auch ohne Studie sagen können. Warum aber werden den Verantwortlichen für die Misere, Helmut Kohl, den früheren Ministerpräsidenten und allen Fachministern nicht auch die Altersbezüge gekürzt?

Den Talk-Moderatoren Reinhold Beckmann (ARD) und Johannes B. Kerner (ZDF) wird vorgeworfen, dass Gesprächspartner und Themen ihrer Talkshows in Verbindung mit ihren Werbeverträgen zu einer Versicherungsgruppe und einer Fluggesellschaft standen.

Wie das Nachrichtenportal newsroom.de berichtet, hält der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), den beiden Moderatoren mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Erst vor einer Woche hätten Vertreter der Rundfunkanstalten versichert, dass die internen Kontrollen verstärkt worden seien.

Offenbar traut sich kein Journalist den beiden zu sagen, was sie sind: Werbehuren, die im Journalismus nichts mehr verloren haben.

Die politische Diskussion um das Elterngeld nimmt immer abstrusere Formen an. Nachdem uns zunächst die „Frage“ beschäftigte, ob deutsche Mütter bei der Kinderbetreuung fauler als ausländische sind, wird nun allen Ernstes über die These einer angestaubten Nachrichtensprecherin gestritten, wonach die Emanzipation der Frauen dem Kinderkriegen schadet.

Emanzipation ist der Weg zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, ein Verfassungsgebot. Sie in Frage zu stellen ist wie darüber zu streiten, ob die Genesung für einen Kranken wirklich der geeignete Weg ist, gesund zu werden.

Was also steckt hinter diesen Pseudo-Debatten und warum machen die Journalisten dabei mit?

Spätestens, seit das Opfer der Potsdamer Ostersonntag-Schläger wieder ansprechbar ist, sind die deutschen Medien zur Tagesordnung übergegangen. Offenbar ist vergessen, dass sich die beiden zuständigen Innenminister – Wolfgang Schäuble für den Bund und Jörg Schönbohm für Brandenburg – unmöglich benommen haben, indem sie „nicht die Schläger, sondern den Generalbundesanwalt“ attackiert haben, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb.

Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, dass wenigstens künftig keine „anders Aussehende ins Koma geprügelt werden“ (ARD-Kommentar), entblödete sich der Bundesinnenminister nicht, darauf hinzuweisen, dass auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Überfällen würden. Zwar nahm er seine Äußerung später wieder zurück, aber wer so denkt und redet, ist als Innenminister eine grandiose Fehlbesetzung.

In den deutschen Medien werden immer häufer Fragen gestellt und debattiert, die auf eine merkwürdige Weise an unseren eigentlichen Problemen und Interessen vorbei gehen.

Ich habe keine Lust mehr, mich über diese Unfähigkeit?/Absicht? der Journalisten in Presse und Fernsehen zu ärgern. Deshalb werde ich in diesem Blog solche Fragen publizieren, die meiner Meinung nach in der öffentlichen Diskussion bisher fehlen.

Alle Leserinnen und Leser von „anders gefragt:“ sind herzlich eingeladen, sich mit eigenen Fragen oder Anregungen zu beteiligen. Entweder via Kommentar oder per eMail.

Bitten um Vertraulichkeit werde ich natürlich respektieren.