Während Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 propagiert,
soll auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück
der Bundesrat per Sondergesetz Telekom, Post und Postbank erlauben, 15.000 Beamte bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand zu schicken.

Der Grund: Die 15.000 Beamten stammen noch aus den Zeiten der Deutschen Bundespost und werden heute nicht mehr gebraucht. „Aber warum hat man nicht das Nächstliegende getan, nämlich die Beamten woanders zu beschäftigen?“ fragt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Schließlich handele es sich dabei häufig um hochqualifizierte Fernmeldetechniker, die sich auch in andere Tätigkeiten einarbeiten könnten.

Die Antwort: Der Versetzung von Beamten auf ganz andere Stellen sind Grenzen gesetzt, die neue Beschäftigung muss „amtsangemessen“ sein, heißt es im Beamtengesetz.

Warum wird dann statt des Sondergesetzes zur Frühpensionierung nicht einfach das Beamtengesetz geändert, fragen sich sicher nicht nur die Hartz IV-Opfer, die gezwungen sind, jeden schäbigen Sklavenjob anzunehmen.

rgm

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, will arbeitslose Akademiker auch zu einfachsten Arbeiten verpflichten, zum Beispiel zu Feldarbeit in der Landwirtschaft. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview. Zwar musste er mehrfach einräumen, dass es gar keine Jobs gibt, die den seiner Meinung nach „herumgammelnden“ Arbeitslosen angeboten werden könnten, dennoch ist es ihm besonders wichtig, dass genügend schmerzhafte Sanktions- möglichkeiten geschaffen werden.

Kann sich mal ein Journalist darum kümmern, warum der Mann das macht? Kindheitstraumata? Minderwertigkeitskomplex? Hassneurose? Jedenfalls wäre der Effekt dieser Akademiker-Demütigung angesichts 5,2 Millionen Hartz IV-Betroffener so marginal, dass es die Kosten- einsparung nicht sein kann.

Sollte Volker Kauder vielleicht besser eine Therapie anstatt Politik machen?

Nach Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben auch führende SPD-Politiker für Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plädiert, meldet die „Stuttgarter Zeitung“. Der Grund dafür sei eine „Kostenexplosion“, verursacht durch die stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern.

Die „Frankfurter Rundschau“ befürchtet in einem Kommentar zum gleichen Thema, dass es bei der anstehenden Reform der Reform eben nicht darum gehe, unberechtigte Nutznieser aus dem Hartz IV-System zu drängen, sondern schlichtweg auf Kosten der Bedürftigen „Milliarden, nicht Millionen zu sparen“.

Denn der eigentliche Grund für die Kostensteigerung bei Hartz IV liegt daran, dass unerwartet viele Menschen zu wenig verdienen um davon leben zu können und deshalb Arbeitslosengeld II zusätzlich beziehen.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet“, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag vor CDU-Parteifunktionären. Doch darum geht es nicht, im Gegenteil: Es wird zu viel für zu wenig Geld gearbeitet.

Sind die Arbeitslosen zu arbeitswillig? Offenbar. Und die Arbeitgeber zu gierig. Eigentlich verursachen sie die Kostenexplosion bei Hartz IV – sollten sie diese dann nicht auch über höhere Unternehmenssteuern bezahlen?

Eigentlich sind Praktika für Studenten eine Gelegenheit, neben dem meist sehr theoretischen Studium praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln. Weil Studenten noch keine fertig ausgebildeten Fachkräfte sind und deshalb auch wenig Leistung erbringen können, wird ein Praktikant deshalb auch gar nicht oder nur sehr gering bezahlt.

Die schlechte Arbeitsmarktlage verführt jedoch immer häufiger gewissenlose Personalchefs, fertig ausgebildete Akademiker zu Praktika zu erpressen, indem sie ein Praktikum zur Vorbedingung für eine Festanstellung machen. Oft wird der ausgebeutete Hochschulabsolvent dann jedoch nach einigen Monaten durch einen anderen Praktikanten ausgetauscht, ohne fest angestellt zu werden.

Diese Praktianten arbeiten selbständig ohne Anleitung und ersetzen damit feste Angestellte. Schaden haben beide – der verdrängte Angestellte ist arbeitslos und der Praktikant muss ebenfalls auf geregeltes Einkommen, Sozialversicherung und planbare Karriere verzichten.

Den „Aufstand“ der Praktikanten meldet nun „tagesschau.de“. Doch die bereits 2004 gegründete Praktikantenvereinigung „fairwork“ hat bislang nicht viel mehr als einige Medienberichte und eine Homepage geschafft.

Dabei ist die Lösung ganz einfach: Praktika nach dem Studium schlichtweg zu verbieten. Denn eine Ausbildungsmaßnahme macht nach dem Abschluss der Ausbildung keinen Sinn mehr. Was ist eigentlich los mit dieser Regierung? Kann vor Mehrheit kaum gehen und kriegt die einfachsten Dinge nicht geregelt!

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ bestätigt, wonach sie in diesem Jahr überraschend einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwarte. Der hohe Gewinn soll für die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Die für 2007 geplante Senkung um zwei Prozentpunkte wird ansonsten aus Steuermitteln bezahlt, berichtet u.a. „n-tv.de“.

Die Aufgabe der Arbeitsagentur ist es eigentlich, möglichst viele der rund fünf Millionen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Tatsächlich reduziert die BA ihre Anstrengungen jedoch stetig, immer häufiger werden ganze Programme für Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen gestrichen.

Ganz so, als ob jemand nach einem Unfall sein Auto von der Werkstatt abholt und ihm gesagt wird, man habe den Schaden nicht völlig repariert, die Werkstatt habe dafür aber einen schönen Gewinn erwirtschaftet.

Die Gewinne der Arbeitsagentur sind Gelder, die den Arbeitslosen zustehen und nicht dem Finanzminister. Wieso fragt keiner, ob sich der Finanzminister bei den Arbeitslosen bedienen darf?