Während Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 propagiert,
soll auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück
der Bundesrat per Sondergesetz Telekom, Post und Postbank erlauben, 15.000 Beamte bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand zu schicken.

Der Grund: Die 15.000 Beamten stammen noch aus den Zeiten der Deutschen Bundespost und werden heute nicht mehr gebraucht. „Aber warum hat man nicht das Nächstliegende getan, nämlich die Beamten woanders zu beschäftigen?“ fragt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Schließlich handele es sich dabei häufig um hochqualifizierte Fernmeldetechniker, die sich auch in andere Tätigkeiten einarbeiten könnten.

Die Antwort: Der Versetzung von Beamten auf ganz andere Stellen sind Grenzen gesetzt, die neue Beschäftigung muss „amtsangemessen“ sein, heißt es im Beamtengesetz.

Warum wird dann statt des Sondergesetzes zur Frühpensionierung nicht einfach das Beamtengesetz geändert, fragen sich sicher nicht nur die Hartz IV-Opfer, die gezwungen sind, jeden schäbigen Sklavenjob anzunehmen.

rgm