Nichts gegen die künstlerische Leistung von „Texas Lightning“, aber mit einem Country-Song beim „Eurovision Song Contest“ aufzukreuzen, das ist noch blödsinniger als mit den „Wildecker Herzbuben“. Ein Glück, dass die anderen Nationen wenigstens unseren unterirdischen Kommentator Peter Urban nicht hören konnten, sonst hätte es vielleicht noch ein paar Mitleidspunkte mehr gegeben.

Der peinlichste Moment des Abends brach an, als die griechische Regie nach Deutschland schaltete, um die Voting-Resultate der deutschen Zuschauer abzufragen. Auf dem Bildschirm erschien ein alberner Cowboy im Sattel einer Pferde-Attrappe, von dem niemand wusste, ob es eine Persiflage oder Ernst sein sollte. Nur eines wusste die gesamte Eurovisions-Welt: Das war nicht Deutschland, das war nicht Europa, das war nur noch peinlich.

Der Informationsdienst „heise online“ meldet, dass der US-Sicherheits- experte Bruce Schneier dafür plädiert, Kopierschutzprogramme als „Malware“, als bösartigen Code, einzuordnen. Denn es würde dem Anwender Funktionalitäten weggenommen und stattdessen Dritten ermöglicht, hinter seinem Rücken Dinge zu tun, die er nicht haben möchte.

Auch auf der Tagung „Allianz von Recht und Technik“ Anfang Mai kritisierten laut „heise online“ die meisten Referenten, dass Kopierschutzsysteme ausschließlich den Interessen der Industrie dienten, während die rechtmäßigen Ansprüche der Nutzer und der Urheber (Künstler) ignoriert würden.

Nach Schneiers Ansicht setzt die Medienindustrie auf ein Geschäftsmodell, das nur noch durch Gesetze am Leben erhalten werden kann. „Sobald die Kunden keine intelligenten Kaufentscheidungen mehr treffen können, bricht im Grunde die Basis unseres kapitalistischen Systems zusammen. (...) Die werden sich selbst dann noch wehren, wenn es keinen Sinn mehr hat.“

Wann klären die Medien endlich auf, dass Medienkonzerne heimlich virenähnliche Software auf unseren Computern installieren wollen, um Zugriff auf die Funktionen zu bekommen?

Die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien halten es für erwiesen, dass die in Mexiko abgefüllte Coca-Cola zu viel Blei enthält und haben deshalb eine Klage gegen den Getränkeriesen eingereicht. Das berichtet „Spiegel Online“.

Ähnliche Blei-Vorwürfe gegen Pepsi konnte der Coca-Cola-Konkurrent kürzlich nur durch einen millionenschweren Vergleich ausräumen. Und in Japan musste Coca-Cola über zwei Millionen Softdrinks vom Markt nehmen, weil Eisenrückstände gefunden worden waren.

Wer schaut denn mal nach, was unsere Cola-Getränke so alles enthalten, Herr Minister Seehofer? Oder fällt das bei uns unter das Betriebsgeheimnis, das den Behörden die Hände bindet?

Das „Hamburger Abendblatt“ schlägt Alarm: „Ohne Impfschutz Lebensgefahr.“ Allein in Nordrhein-Westfalen sind bislang 1106 Menschen an Masern erkrankt. Ärzte warnen, dass die Viruserkrankung unterschätzt werde, weil sie eher selten auftritt. Aber statistisch gerechnet stirbt eines von tausend erkrankten Kindern.

Bei zwei von tausend Erkrankten tritt die gefährliche Masernenzephalitis auf, eine Entzündung des Gehirns durch die Masernviren, die mit Seh- und Hörstörungen verbunden ist. In Nordrhein-Westfalen leiden bereits drei Kinder daran. Sie kann einen chronischen Verlauf nehmen und noch nach Jahren zum Tod führen.

Um den Virus auszurotten, müssten 95 Prozent der Kinder geimpft sein. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Die erste Impfung erhalten zwar noch 93,3 Prozent der Kinder, doch die genau so wichtige zweite Impfung nur noch 65,7 Prozent.

So kommt es, dass Deutschland weltweit als Virenschleuder gilt, im Gegensatz zu den USA, Kanada, Mexiko oder Finnland. Zwei Massenausbrüche von Masern hat Deutschland bereits zu verantworten – 1998 in Brasilien und 2002 in Venezuela.

Höchste Zeit, nach einer Impfpflicht gegen Masern in Deutschland zu fragen!

Eigentlich sind Praktika für Studenten eine Gelegenheit, neben dem meist sehr theoretischen Studium praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln. Weil Studenten noch keine fertig ausgebildeten Fachkräfte sind und deshalb auch wenig Leistung erbringen können, wird ein Praktikant deshalb auch gar nicht oder nur sehr gering bezahlt.

Die schlechte Arbeitsmarktlage verführt jedoch immer häufiger gewissenlose Personalchefs, fertig ausgebildete Akademiker zu Praktika zu erpressen, indem sie ein Praktikum zur Vorbedingung für eine Festanstellung machen. Oft wird der ausgebeutete Hochschulabsolvent dann jedoch nach einigen Monaten durch einen anderen Praktikanten ausgetauscht, ohne fest angestellt zu werden.

Diese Praktianten arbeiten selbständig ohne Anleitung und ersetzen damit feste Angestellte. Schaden haben beide – der verdrängte Angestellte ist arbeitslos und der Praktikant muss ebenfalls auf geregeltes Einkommen, Sozialversicherung und planbare Karriere verzichten.

Den „Aufstand“ der Praktikanten meldet nun „tagesschau.de“. Doch die bereits 2004 gegründete Praktikantenvereinigung „fairwork“ hat bislang nicht viel mehr als einige Medienberichte und eine Homepage geschafft.

Dabei ist die Lösung ganz einfach: Praktika nach dem Studium schlichtweg zu verbieten. Denn eine Ausbildungsmaßnahme macht nach dem Abschluss der Ausbildung keinen Sinn mehr. Was ist eigentlich los mit dieser Regierung? Kann vor Mehrheit kaum gehen und kriegt die einfachsten Dinge nicht geregelt!

Zum Sonderparteitag der SPD an diesem Wochenende in Berlin, (95,1 Prozent für Kurt Beck), finden sich auf den Dokumentationsseiten der „Frankfurter Rundschau“ zwei interessante Analysen. Die Crux mit der politischen Führung befasst sich mit den unterschiedlichen SPD-Führungen seit 1945, noch spannender aber ist Zum wilden Tanz nicht mehr entschlossen über die Situation der SPD beim Antritt von Kurt Beck.

Autor beider Beiträge ist der bekannte Göttinger Politikprofessors Franz Walter. Seiner Ansicht nach war es für frühere SPD-Vorsitzende schwieriger, die SPD zu dirigieren, weil sie damals ein sehr viel breiter gefächertes politisches Spektrum vertrat – von ökopazifistischen und kosmopolitischen Akademikern bis hin zu wenig schöngeistigen, konsumorientierten und eher ausländerfeindlichen Malochern. Heute seien in der SPD die Karrieristen und Etablierten überwiegend unter sich, es fehle der Parteilinken aber auch eine charismatische Führungsfigur und ein Gegenkonzept zur sozialkapitalistischen Resignationspolitik.

Mit diesen inhaltlichen Defiziten beschäftigt sich Walter in der zweiten Analyse. Er findet, dass die SPD gar nicht anders kann, als mit der Politik weiterzumachen, die von den „Deutungseliten dieses Landes“ als Reform- und Modernisierung bezeichnet werde, weil sonst „ja all die ungeheuren Anstrengungen und innersozialdemokratischen Verwerfungen seit 1999 gänzlich ohne Sinn“ gewesen wären. Tja.

Andererseits müssten die abtrünnigen Wähler (bei der Bundestagswahl allein eine Million an die Linkspartei) zurück gewonnen werden, zumal immer noch ein Kern von Sozialdemokraten eine Alternative zum „Heuschreckenkapitalismus“ erwarte. Programme könnten aber nicht von Kommissionen am Küchentisch gebastelt werden, sondern müssten Ausdruck einer wirklichen Bewegung, eines elementaren Drangs sein. Dafür aber gehe es den Sozialdemokraten ökonomisch einfach zu gut.

Aber sind das denn überhaupt Sozialdemokaten, wenn jede und jeder nur Politik für sich selbst macht?

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bespitzelte der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten in sehr viel größerem Ausmaß als bisher bekannt. Der BND hat demnach nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern in „schlechtester Stasi-Manier“ (ARD-Kommentar) auch gezielt Journalisten auf ihre Kollegen angesetzt.

Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ basieren auf den Untersuchungen des früheren Vorsitzenden Richters am Bundes- gerichtshof, Gerhard Schäfer, der am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) seinen Bericht vorgelegt hat.

Schäfer war vom PKG als Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem Ende 2005 erste Fälle der Bespitzelung von Journalisten durch den BND aufgeflogen waren.

Der „geheim“ eingestufte Bericht des Sonderermittlers belegt namentlich fünf Fälle, in denen Journalisten entweder selbst Informationen über ihre Kollegen anboten oder vom BND nach Informationen über Kollegen befragt wurden. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen.

Worin der Unterschied zwischen einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi und einem IM des BND besteht? Nicht darin, dass der BND im Gegensatz zur Stasi für einen demokratischen Rechtsstaat spitzelte, denn seine Aktionen waren genauso „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ (Schäfer in seinem Bericht) wie die der Stasi.

Der Unterschied zwischen Stasi und BND besteht darin, dass die Stasi zerschlagen ist und ihre Akten den Opfern zugänglich, beim BND ist das noch nicht der Fall. Ob sich Journalisten finden, die danach wenigstens fragen?

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ bestätigt, wonach sie in diesem Jahr überraschend einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwarte. Der hohe Gewinn soll für die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Die für 2007 geplante Senkung um zwei Prozentpunkte wird ansonsten aus Steuermitteln bezahlt, berichtet u.a. „n-tv.de“.

Die Aufgabe der Arbeitsagentur ist es eigentlich, möglichst viele der rund fünf Millionen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Tatsächlich reduziert die BA ihre Anstrengungen jedoch stetig, immer häufiger werden ganze Programme für Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen gestrichen.

Ganz so, als ob jemand nach einem Unfall sein Auto von der Werkstatt abholt und ihm gesagt wird, man habe den Schaden nicht völlig repariert, die Werkstatt habe dafür aber einen schönen Gewinn erwirtschaftet.

Die Gewinne der Arbeitsagentur sind Gelder, die den Arbeitslosen zustehen und nicht dem Finanzminister. Wieso fragt keiner, ob sich der Finanzminister bei den Arbeitslosen bedienen darf?

Am Mittwoch soll im Kabinett die Reichensteuer verabschiedet werden. Ledige, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen und Verheiratete mit mehr als 500.000 Euro, sollen dann einen drei Prozent höheren Steuersatz bezahlen, in der Regel 45 statt 42 Prozent.

Wie „tagesschau.de“ berichtet, werden aus Angst vor Verfassungsklagen vorerst Selbständige von der Reichensteuer verschont. Erst ab 2008 sollen dann im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform alle Spitzenverdiener bezahlen.

Deshalb sind zunächst statt 350 Millionen Euro nur 250 Millionen Mehreinnahmen zu erwarten. Erst ab 2008 bringt die Reichensteuer dann 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Insgesamt betrifft die Reichensteuer nur etwa 50.000 Steuerzahler, 23.000 Ledige und 25.000 verheiratete Paare, so eine weitere Meldung von „tagesschau.de“.

Angesichts der Tatsache, dass 2004 das Arbeitnehmer-Durchschnitts- einkommen in Deutschland knapp 40.000 Euro betrug, wäre auch Spitzenverdienern mit 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro jährlich ein drei Prozent höherer Steuersatz zuzumuten.

Vielleicht könnte dann sogar auf die unsoziale Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. Hat denn kein Journalist den Mut, diese Frage wenigstens zu stellen?