anders gefragt: ( Fragen, die keiner stellt)
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Fragen, die keiner stellt
rgm
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2006-08-15T00:03:44Z
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1
2000-01-01T00:00:00Z
anders gefragt:
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Benachteiligte Kassenpatienten: Warum nicht gleiche Arzthonorare für alle festlegen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2529101/
<br />
Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hat in einer Stichprobe <b><a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,3967427,00.html" target="_blank">herausgefunden</a></b>, dass Kassenpatienten mehr als doppelt so lange auf einen Facharzttermin warten müssen als Privatpatienten, im Durchschnitt 9,4 Tage anstatt 3,9 Tage; fast die Hälfte der Privatpatienten erhielt sogar noch am gleichen oder am nächsten Tag einen Termin.<br />
<br />
Das Bundesgesundheitsministerium hält die Benachteiligung für nicht akzeptabel, der Chef der Kassenärzlichen Vereinigung findet die längeren Wartezeiten vor dem Hintergrund der finanziellen Situation in vielen Vertragsarztpraxen verständlich. Auf Deutsch: Wer mehr Honorar bringt, darf bevorzugt werden.<br />
<br />
Nachdem Privatpatienten ohnehin geringere Beiträge in das Gesundheitssystem einzahlen als Kassenpatienten (Gesundheitsexperte Lauterbach: <b><a href="http://www.netzzeitung.de/spezial/zukunftdesalters/406105.html">Parasiten</a></b>), müssen sich die Politiker fragen lassen, warum nicht gleiche Arzthonorare für alle Patienten vorgeschrieben werden. Dann gibt es auch keinen Grund mehr, Kassenpatienten zu diskriminieren.<br />
<br />
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Gesundheit">Gesundheit</a>
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2006-08-14T23:49:00Z
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EU: Darf Wettbewerb Menschen schaden?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2523379/
<br />
In einer Glosse <b><a href="http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E9A6493DB17D0473D973DCBC10DF2C75A~ATpl~Ecommon~Scontent.html">weint</a></b> die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) um die Einschränkungen, die zurzeit noch für das neue Euro-Land Slowenien gelten. Wo doch der dauerhafte Erfolg der Währungsunion offene Märkte und die Bereitschaft zum Wettbewerb verlange. Das Unverständnis der Politiker sei eine ernste Gefahr für den Euro.<br />
<br />
Die Argumentation der FAZ macht einen Kardinalfehler der gesamten EU deutlich: Als Erfolg gilt immer nur, was den Konzernen in Industrie und Handel nützt.<br />
<br />
Für Verbraucher bedeuten offene Märkte und grenzenloser Wettbewerb eine erhebliche Verschlechterung der Versorgung (keine Lebensmittelläden und kein Postamt mehr auf den Dörfern, immer weniger Bäcker, Metzger und bald auch Apotheken).<br />
<br />
Arbeitnehmer wiederum konkurrieren mit den niedrigsten Löhnen, die irgendwo in Euroland gezahlt werden, ohne ihrerseits auf die niedrigen Mieten, Gebühren und Preise dieser fernen Regionen Zugriff zu haben.<br />
<br />
Multinationale Konzerne produzieren dort, wo es am billigsten ist, und verkaufen da, wo der höchste Gewinn wartet. Für Arbeitnehmer, aber auch (Schein-)Selbständige und Mittelständler, gilt das Gegenteil sie müssen da einkaufen, wo es am teuersten ist, während sich ihre Arbeitsplätze an den billigsten Regionen orientieren oder gleich ganz dorthin exportiert werden.<br />
<br />
Wie sehr darf Wettbewerb um jeden Preis den Menschen schaden? Die Politiker haben nur eine Notbremse gezogen, bevor ihre Wähler von der unsozialen EU ganz die Nase voll haben.<br />
<br />
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Europ%C3%A4ische+Union">Europäische Union</a>
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2006-08-13T21:28:00Z
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Zwangsverschlüsselung: Darf sich RTL sein Programm zweimal bezahlen lassen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2485472/
<br />
Die von den Sendergruppen <b><a href="http://www.rtlgroup.com/">RTL</a></b> (RTL, VOX, RTL2, Super RTL, n-tv) und <b><a href="http://www.mtvnetworks.de/">MTV Networks</a></b> (MTV, VIVA, Comedy) beschlossene Zwangsver- schlüsselung ihrer Satellitenprogramme stößt auf breite Kritik. Sogar der Medienminister Hessens, Stefan Grüttner (CDU), <b><a href="http://www.newsroom.de/news/display/index.cfm?pid=$DRGSEOHPJPKO">droht</a></b> mit Konsequenzen.<br />
<br />
Noch keiner der Kritiker hat bisher darauf hingewiesen, dass die Programme der kommerziellen TV-Sender längst bezahlt sind über das Werbeaufkommen: Insgesamt 3,8 Milliarden Euro jährlich, rund 2,3 Milliarden Euro davon allein an RTL.<br />
<br />
Schließlich kalkuliert die Industrie ihre Werbekosten in die Warenpreise, bei manchen stark beworbenen Produkten kann der Werbeanteil mehr als ein Drittel des Verkaufspreises ausmachen.<br />
<br />
Wenn ein Händler seinen Kunden für eine Warenlieferung zweimal zur Kasse bittet, ist das Betrug. Warum darf sich RTL sein Programm zweimal bezahlen lassen?<br />
<br />
rgm
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Medien">Medien</a>
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2006-08-05T00:03:00Z
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Ladenschluss fällt: Warum besuchen die Opfer nicht ihre Politiker rund um die Uhr?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2302931/
<br />
Wenn heute im Bundesrat die Föderalismusreform verabschiedet wird, brechen für die Beschäftigten im Einzelhandel harte Zeiten an. Dann geht nämlich die Zuständigkeit für die Ladenschlussgesetzgebung auf die Bundesländer über. Und die meisten der Landesregierungen wollen die Öffnungszeiten außer an Sonntagen völlig freigeben. Das berichten u.a. <b><a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=922569">Frankfurter Rundschau</a></b>, <b><a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1197199">Stuttgarter Zeitung</a></b> und <b><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5688734_REF1,00.html">tagesschau.de</a></b>.<br />
<br />
Für viele Beschäftigten im Einzelhandel bedeutet dies entweder unsoziale, familienfeindliche Arbeitszeiten ohne finanziellen Ausgleich oder Arbeitslosigkeit. Denn Experten erwarten einen weiteren Konzentrationsschub durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten, weil kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr mithalten können.<br />
<br />
Doch nur die saarländische CDU-Regierung wird aus diesem Grund den Ladenschluss beibehalten. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen erhoffen sich von einer werktäglichen Rund-um-die-Uhr-Freigabe zusätzliche Umsätze im Einzelhandel, auch wenn der Kieler CDU-Wirtschaftsminister Austermann im <b><a href="http://www1.ndrinfo.de/interviews/a_b/t_cid-2799310_.html">NDR-Interview</a></b> einräumen musste, dass die Bürger im nächsten Jahr weniger Geld zum Ausgeben haben werden.<br />
<br />
Mecklenburg-Vorpommern will zusätzlich zu den Werktagen sogar noch den Sonntag freigeben, offenbar hält die dortige rot-rote Regierung ihre Bürger für besonders vermögend.<br />
<br />
Die Opfer dieser Reform haben allerdings ein Stück weit auch selber Schuld, weil sie sich alles gefallen lassen. Warum vergelten sie zum Beispiel nicht Gleiches mit Gleichem und besuchen ihre Volksvertreter ebenfalls rund um die Uhr?<br />
<br />
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Wirtschaft">Wirtschaft</a>
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2006-07-07T01:11:00Z
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Telekom-Sondergesetz: Warum werden 15.000 Beamte frühpensioniert und nicht versetzt?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2284721/
<br />
Während Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 propagiert, <br />
soll auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück <br />
der Bundesrat per Sondergesetz Telekom, Post und Postbank erlauben, 15.000 Beamte bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand zu schicken.<br />
<br />
Der Grund: Die 15.000 Beamten stammen noch aus den Zeiten der <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundespost">Deutschen Bundespost</a></b> und werden heute nicht mehr gebraucht. Aber warum hat man nicht das Nächstliegende getan, nämlich die Beamten woanders zu beschäftigen? <b><a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/766/79687/">fragt</a></b> die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Schließlich handele es sich dabei häufig um hochqualifizierte Fernmeldetechniker, die sich auch in andere Tätigkeiten einarbeiten könnten.<br />
<br />
Die Antwort: Der Versetzung von Beamten auf ganz andere Stellen sind Grenzen gesetzt, die neue Beschäftigung muss amtsangemessen sein, heißt es im Beamtengesetz.<br />
<br />
Warum wird dann statt des Sondergesetzes zur Frühpensionierung nicht einfach das Beamtengesetz geändert, fragen sich sicher nicht nur die Hartz IV-Opfer, die gezwungen sind, jeden schäbigen Sklavenjob anzunehmen.<br />
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Arbeitsmarkt">Arbeitsmarkt</a>
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2006-07-04T03:00:00Z
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Emissionshandel: Warum sagt niemand, dass die Stromversorger ihre Kunden betrügen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2259101/
<br />
Dass die Bundesregierung die CO2-Emissionsberechtigungen den Energieunternehmen schlichtweg schenkt und damit auf Milliarden- einnahmen verzichtet, ist angesichts der chronisch klammen Staatskasse ohnehin ein Skandal.<br />
<br />
Dass die Versorger aber dennoch auf ihre Strompreise Anschaffungs- kosten entsprechend dem Marktwert der Emissionszertifikate aufge- schlagen haben, ist schlicht und einfach Betrug.<br />
<br />
Was würde Ihnen wohl passieren, wenn sie in Ihrer Spesenabrechnung Benzinkosten anführten, die Sie gar nicht verauslagt haben? Das wäre Spesenbetrug und womöglich ein Kündigungsgrund.<br />
<br />
Außer, Sie sind ein Energiekonzern.<br />
<br />
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Klimaschutz">Klimaschutz</a>
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2006-06-29T00:00:00Z
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Diskriminierung doch ein bisschen okay?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2252515/
<br />
Die CDU/CSU hat nun doch eine Aufweichung des geplanten Gleichbehandlungsgesetzes erreicht. Wie die Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) <b><a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/90146.html">meldet</a></b>, soll das Recht der Gewerkschaften, gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu klagen, nicht in kleinen Firmen gelten.<br />
<br />
Außerdem wird die Beweislast nun doch den Opfern aufgebürdet. Erst wenn sie Indizien für ihre Diskriminierung bewiesen haben, muss der Arbeitgeber seinerseits den Gegenbeweis antreten.<br />
<br />
Nachzuvollziehen ist die Logik der CDU/CSU nicht. Entweder jemand wurde diskriminiert oder er wurde nicht diskriminiert. Was hat das denn damit zu tun, ob der Täter ein großer oder kleiner Betrieb bzw. Vermieter ist?<br />
<br />
Wird demnächst auch der Vergewaltigungsparagraph gelockert, weil Mitarbeitern von Kleinfirmen keine Triebkontrolle zugemutet werden kann? <br />
<br />
rgm
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Recht">Recht</a>
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2006-06-28T04:00:00Z
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Vogelgrippe, Hochwasser, Sturmschäden: Wo bleibt eine Katastrophen-Haftpflicht?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2113872/
<br />
Die Sendung Länderspiegel im ZDF <b><a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,1021468,00.html">berichtete</a></b> soeben von der Insel Rügen. Die Vogelgripppe ist zwar seit zwei Monaten vorbei, doch für die Insulaner noch lang nicht ausgestanden. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist jetzt zu Pfingsten kaum ein Hotel ausgebucht. Von 40 Prozent Ausfall spricht ein Hotelbesitzer. Nicht besser geht es den Landwirten, die von Eiern oder Geflügelzucht leben. Teilweise wurde ihnen im Februar der komplette Tierbestand getötet.<br />
<br />
Warum wird nicht gesetzlich eine bundesweite betriebliche Katastrophen-Haftpflicht vorgeschrieben, die alle Unternehmen für derartige Schicksalsschläge absichert? Die Gastronomie auf Rügen gegen solche Ausfälle wie durch die Vogelgrippe, die Elb- oder Donauanlieger gegen Hochwasser, die Bergbewohner gegen Lawinen, küstennahe Betriebe gegen Sturm- oder Flutkatastrophen?<br />
<br />
Aber keine private Versicherung, die Gefährdete von vornherein ausschließt oder den Opfern dann doch nichts bezahlt, weil ihre Aktionäre darunter leiden könnten. Eine öffentlich-rechtliche Versicherung wie die Unfallhaftpflicht der Berufsgenossenschaften, in die jeder Betrieb einzahlen müsste, aber auch jeder im Katastrophenfall Ansprüche hätte, staatlich verbürgt.<br />
<br />
Dann würde die existenzielle Bedrohung Einzelner auf die vielen hunderttausend Schultern derjenigen Betriebe verteilt, die das Glück haben, von keinen Katastrophen behelligt zu werden.<br />
<br />
Solidarprinzip nennt sich so etwas. Es ist eine der Errungenschaften, die die Zivilisation vom Dschungel unterscheiden.
rgm
<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Wirtschaft">Wirtschaft</a>
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2006-06-03T15:49:00Z
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Sklavenbranchen: Wann werden Betriebsräte gesetzlich vorgeschrieben?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2111846/
<br />
Viele Sklaven von heute tragen Uniform. Das Hamburger Abendblatt <b><a href="http://www.abendblatt.de/daten/2006/06/02/569299.html">berichtet</a></b> über Hungerlöhne in der Sicherheitsbranche. Durchschnittlich 6,10 Euro verdienen die rund 8000 Wachleute in Hamburg. Damit liegen sie unter der vom Forschungsinstitut WSI definierten Armutsgrenze und sogar unter der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro das beste Mittel zu einer halbwegs angemessenen Bezahlung.<br />
<br />
Sklavenlöhne, obwohl das Sicherheitsgewerbe boomt. Allein die Stadt Hamburg zahlt den Wachdiensten jährlich 12,5 Millionen Euro, anstatt selbst Wachpersonal zu anständigen Konditionen einzustellen. Die öffentlichen Auftraggeber stören sich nicht an den schlechten Arbeitsbedingungen in der Sicherheitsbranche. Die wenigsten Firmen haben einen Betriebsrat, wenn Beschäftigte einen zu gründen versuchen, werden sie massiven Repressionen ausgesetzt, bis hin zur Kündigung.<br />
<br />
Nach den Lebensmittel-Discountern (Aldi, Lidl) sind die Sicherheits- firmen nun schon die zweite Branche, die mit sklavenartigen Arbeitsbedingungen und rigider Betriebsratsverweigerung in die Schlagzeilen geraten. Die Sklavenhalterei in der Branche ist eine Schande für unsere Stadt sagte der Hamburger SPD-Landeschef Mathias Petersen zum Hamburger Abendblatt. Warum setzt er sich dann nicht dafür ein, dass Betriebsräte ab 12 Mitarbeitern gesetzlich vorgeschrieben werden?
rgm
<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Wirtschaft">Wirtschaft</a>
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2006-06-03T04:30:00Z
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Hartz IV: Warum will Kauder arbeitslose Akademiker demütigen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2097499/
<br />
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, <b><a href="http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/kaudevo0.html">Volker Kauder</a></b>, will arbeitslose Akademiker auch zu einfachsten Arbeiten verpflichten, zum Beispiel zu Feldarbeit in der Landwirtschaft. Das sagte er der Süddeutschen Zeitung in einem <b><a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/978/76902/">Interview</a></b>. Zwar musste er mehrfach einräumen, dass es gar keine Jobs gibt, die den seiner Meinung nach herumgammelnden Arbeitslosen angeboten werden könnten, dennoch ist es ihm besonders wichtig, dass genügend schmerzhafte Sanktions- möglichkeiten geschaffen werden.<br />
<br />
Kann sich mal ein Journalist darum kümmern, warum der Mann das macht? Kindheitstraumata? Minderwertigkeitskomplex? Hassneurose? Jedenfalls wäre der Effekt dieser Akademiker-Demütigung angesichts 5,2 Millionen Hartz IV-Betroffener so marginal, dass es die Kosten- einsparung nicht sein kann.<br />
<br />
Sollte Volker Kauder vielleicht besser eine Therapie anstatt Politik machen?
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Arbeitsmarkt">Arbeitsmarkt</a>
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2006-05-31T18:40:00Z
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Warum nur Erleichterungen für Leute, die nicht für ihre Schulden haften wollen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2087880/
<br />
Die Gründung einer GmbH soll künftig schneller und billiger werden, <b><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5575806_REF1,00.html">meldet</a></b> tagesschau.de. Ein <b><a href="http://www.bmj.bund.de/enid/45c30cf70e6f2a1e5bc63bcb913b0d17,c6eeea707265737365617274696b656c5f6964092d0932343639093a096d795f79656172092d0932303036093a096d795f6d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0932343639/Presse/Pressemitteilungen_58.html">Gesetzentwurf</a></b> aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass unter anderem das vorgeschriebene Stammkapital einer GmbH statt bisher 25.000 Euro künftig nur noch 10.000 Euro betragen muss, gleichzeitig werden etliche bürokratische Hürden beseitigt. <b><a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,418661,00.html">Laut</a></b> Spiegel Online die größte Reform des GmbH-Rechts seit 25 Jahren.<br />
<br />
Für Verbraucher, die eine Ware oder Dienstleistung im Voraus bezahlt haben, bedeutet die geplante Neuerung jedoch, dass im Fall einer GmbH-Insolvenz noch weniger zu holen sein wird als bisher .<br />
<br />
Im umgekehrten Fall jedoch, wenn ein Verbraucher seine Schulden nicht bezahlen kann, sind für ihn nur Verschlechterungen geplant. Wie die Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland kürzlich <b><a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/75571.html">berichtete</a></b>, sollen mittellose Schuldner künftig, anstatt nach sechs, erst nach acht Jahren entschuldet werden können. Und, anders als bislang, sollen während diesen acht Jahren Gerichtsvollzieher ständig bei ihnen pfänden dürfen.<br />
<br />
Die meisten privaten Schuldner geraten unverschuldet in Not, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der aggressiven Kreditvergabe durch Banken und Einzelhandel. Kaufleute, die eine GmbH gründen, haben von vornherein nicht vor, für die Schulden der Firma zu haften. Das wird ihnen jetzt noch erleichtert.<br />
<br />
Wo bleiben Erleichterungen für die vielen überschuldeten Privatleute?
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2006-05-30T11:25:00Z
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Neonazis: Wie kann es No-Go-Zonen geben, wenn Politiker sie wirklich nicht wollen?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2066472/
<br />
Der frühere Regierungssprecher <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe-Karsten_Heye">Uwe-Karsten Heye</a></b> hat in einem <b><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417861,00.html">Interview</a></b> mit Spiegel Online betont, dass es nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland Bahnhofsvorplätze gebe, die ein ausländisch aussehender Mensch besser meidet, weil er rechtsradikale Gewalt zu erwarten hätte. Die vom Afrika-Rat <b><a href="http://www.cybernomads.net/cn/home.cfm?p=1395&CFID=12148922&CFTOKEN=28238212">geplante</a></b> Landkarte mit No-Go-Areas in Ostdeutschland sei dessen gutes Recht. Heye: Im übrigen bezieht er sich dabei auf Daten des Verfassungschutzes.<br />
<br />
Wir halten fest: Es gibt also offizielle Daten einer Bundesbehörde über Straßen und Plätze in Deutschland, auf denen das Grundgesetz und andere deutsche Gesetze nicht mehr gelten!<br />
<br />
Daraus kann man nur schließen, dass die amtierenden Politiker in Bund und Ländern diese No-Go-Zonen nicht wirklich abschaffen wollen. Denn ebenso, wie es beim <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Atomkraftgegner#Geschichte">Bau der Atomanlagen</a></b>, der Frankfurter <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Startbahn_West">Startbahn West</a></b> oder der <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Castor_(Kerntechnik)#Rechtliche_Grundlage_in_Deutschland">Castor-Transporte</a></b> möglich war, geltendes Recht gegen breit organisierten, militanten Widerstand durchzusetzen, wäre das auch in anderen Regionen Deutschlands gegenüber Neonazis möglich; (wozu gibt es denn die fünf <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Beweissicherungs-_und_Festnahmehundertschaft">Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften</a></b>?).<br />
<br />
Oder indem farbige Polizisten in Zivil so lange auf diesen Straßen und Plätzen präsent sind, bis sich kein Neonazi mehr in die Nähe eines Ausländers traut, weil er fürchten muss, sofort von einem bereitstehenden Einsatzkommando festgenommen zu werden.<br />
<br />
Falls es nicht genügend ausländisch aussehende Polizisten gibt, sind arbeitslose Migranten sicher gern bereit, sich ausbilden und einstellen zu lassen.<br />
<br />
Weitere Maßnahmen wären Patrouillen schwarzer Sheriffs, (und zwar echt schwarzer), kostenlose Selbstverteidigungskurse für Ausländer, temporäre Polizeiposten in Containern, speziell eingerichtete Notrufsysteme in unsicheren Stadtbezirken usw.<br />
<br />
Solange derartige Maßnahmen nicht ergriffen werden, müssen sich die Verantwortlichen vorwerfen lassen, die No-Go-Zonen zu tolerieren oder sogar zu wollen.<br />
<br />
(Weitere Berichte bei <b><a href="http://focus.msn.de/politik/deutschland/Pro-Asyl_nid_29211.html">focus online</a></b> und <b><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417953,00.html">Spiegel Online</a></b>.)
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Rassismus">Rassismus</a>
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2006-05-25T05:00:00Z
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Verfassungssünder: Wo bleibt die Entschuldigung von Beckstein und Co?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2063208/
<br />
Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern, bei der nach dem 11. September 2001 ohne konkreten Verdacht die Daten von Millionen Bürgern erfasst wurden, war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine solche massenhafte Datenermittlung sei nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem Grundgesetz vereinbar.<br />
<br />
Das Gericht deutete an, dass die Polizeigesetze der meisten Bundesländer nachgebessert werden müssen, weil sie Rasterfahndungen ohne die erforderliche konkrete Gefahr ermöglichen.<br />
<br />
Was erwartet man von einem Politiker, der mit einem verfassungsfeindlichen Gesetzt erwischt worden ist? Doch wohl mindestens so viel Reue wie bei einem Verkehrssünder? Von wegen. Verfassungssünder Günther Beckstein (CSU) schimpfte, das Urteil sei ein schwarzer Tag für die wirksame Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Und der hessische Verfassungssünder Volker Bouffier (CDU) mäkelte, das Urteil zeige eine Überbewertung des Datenschutzes gegenüber dem Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen. Auch der Bundesverfassungssünder Wolfgang Schäuble ließ durch einen Ministeriumssprecher seinen Ärger verkünden.<br />
<br />
Auf die Idee, sich bei den Bürgern, insbesondere bei den Opfern der Rasterfahndung, für den Verfassungsbruch zu entschuldigen, kam nicht einer der Politiker.<br />
<br />
(Berichte von <b><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/73430">heise online</a></b>, <b><a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=889702">Frankfurter Rundschau</a></b>, <b><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5554122_REF1,00.html">tagesschau.de</a></b>, <b><a href="http://focus.msn.de/politik/deutschland/Schwarzer-Tag_nid_29425.html">focus online</a></b>, <b><a href="http://www.abendblatt.de/daten/2006/05/23/566046.html">Hamburger Abendblatt</a></b>)
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<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/B%C3%BCrgerrechte">Bürgerrechte</a>
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2006-05-24T12:00:00Z
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Hartz IV-Kosten: Sind die Arbeitslosen zu arbeitswillig?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2048422/
<br />
Nach Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben auch führende SPD-Politiker für Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plädiert, <b><a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1163839">meldet</a></b> die Stuttgarter Zeitung. Der Grund dafür sei eine Kostenexplosion, verursacht durch die stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern.<br />
<br />
Die Frankfurter Rundschau <b><a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?sid=0adbb4c581e783676c900c4cd516a4f8&em_cnt=888023">befürchtet</a></b> in einem Kommentar zum gleichen Thema, dass es bei der anstehenden Reform der Reform eben nicht darum gehe, unberechtigte Nutznieser aus dem Hartz IV-System zu drängen, sondern schlichtweg auf Kosten der Bedürftigen Milliarden, nicht Millionen zu sparen.<br />
<br />
Denn der eigentliche Grund für die Kostensteigerung bei Hartz IV liegt daran, dass unerwartet viele Menschen zu wenig verdienen um davon leben zu können und deshalb Arbeitslosengeld II zusätzlich beziehen.<br />
<br />
Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag vor CDU-Parteifunktionären. Doch darum geht es nicht, im Gegenteil: Es wird zu viel für zu wenig Geld gearbeitet.<br />
<br />
Sind die Arbeitslosen zu arbeitswillig? Offenbar. Und die Arbeitgeber zu gierig. Eigentlich verursachen sie die Kostenexplosion bei Hartz IV sollten sie diese dann nicht auch über höhere Unternehmenssteuern bezahlen?
rgm
<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Arbeitsmarkt">Arbeitsmarkt</a>
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2006-05-22T04:00:00Z
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Grand Prix: Was bitte hatte ein Country-Song mit Deutschland zu tun?
http://andersgefragt.twoday.net/stories/2040317/
<br />
Nichts gegen die künstlerische Leistung von Texas Lightning, aber mit einem Country-Song beim <b><a href="http://www.ndrtv.de/grandprix/">Eurovision Song Contest</a></b> aufzukreuzen, das ist noch blödsinniger als mit den Wildecker Herzbuben. Ein Glück, dass die anderen Nationen wenigstens unseren unterirdischen Kommentator <b><a href="http://www.ndr2.de/pages_std_lib/0,3325,OID1569188,00.html">Peter Urban</a></b> nicht hören konnten, sonst hätte es vielleicht noch ein paar Mitleidspunkte mehr gegeben.<br />
<br />
Der peinlichste Moment des Abends brach an, als die griechische Regie nach Deutschland schaltete, um die Voting-Resultate der deutschen Zuschauer abzufragen. Auf dem Bildschirm erschien ein alberner Cowboy im Sattel einer Pferde-Attrappe, von dem niemand wusste, ob es eine Persiflage oder Ernst sein sollte. Nur eines wusste die gesamte Eurovisions-Welt: Das war nicht Deutschland, das war nicht Europa, das war nur noch peinlich.
rgm
<a href="http://andersgefragt.twoday.net/topics/Kultur">Kultur</a>
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2006-05-20T23:00:00Z
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